Neuerungen und Gesetze: Das ändert sich ab Juli

• Die Mehrwertsteuer wird herabgesetzt
• P2B-Verordnung soll Onlinehändler schützen
• EU öffnet die Grenzen schrittweise

Die Mehrwertsteuer wird herabgesetzt

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung wurde das Herabsetzen der Mehrwertsteuer beschlossen. Um die deutsche Konjunktur, welcher aufgrund der Corona-Pandemie stark eingebrochen ist, anzukurbeln, wird ab Juli die Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres gesenkt.

Die reguläre Mehrwertsteuer wird entsprechend von 19 auf 16 Prozent herabgesetzt, während die ermäßigte Mehrwertsteuer um zwei Prozent von sieben auf fünf Prozent reduziert wird.

Die Renten steigen deutschlandweit

Alle Jahre wieder, so kommt die Rentenerhöhung auch in diesem Jahr pünktlich im Juli. Dabei gelten die Änderungen für jegliche Rentenformen, das heißt nicht nur die Pensionsrente wird erhöht, sondern auch die Halbwaisen- und Hinterbliebenenrente.

Während im Westen Deutschlands die Erhöhung bei 3,45 Prozent liegt, wird die Rente im Osten um 4,20 Prozent nach oben geschraubt.

Haustiere mit Corona müssen gemeldet werden

Mit Corona infizierte Haustiere sollen ab Juli den Behörden gemeldet werden, zumindest berät der Bundesrat am 3. Juli über eine solche Maßnahme.

Die Umsetzung dieser Regelung scheint jedoch noch nicht ausgereift zu sein. Zum einen besteht keine Pflicht seinen Vierbeiner überhaupt auf das Virus testen zu lassen, zum anderen sind weltweit lediglich 15 Fälle von erkrankten Tieren bekannt.

Mehr Schutz für kleine Onlinehändler

Ab dem 12. Juli wird die ‘P2B-Verordnung‘ für Online-Marktplätze wie Amazon, eBay, Vergleichsportalen und App-Stores in Kraft treten.

Hierdurch soll mehr Transparenz gewährleistet werden, um den Wettbewerb zwischen Plattform und Händler fairer zu gestalten.

Reisen innerhalb und außerhalb der EU

Seit dem 15. Juni sind die Grenzen innerhalb der EU wieder geöffnet, nun sollen ab Juli auch Touristen von außerhalb der EU wieder einreisen dürfen. Diese Lockerung wird allerdings schrittweise durchgeführt in Abhängigkeit von der Pandemieentwicklung in den jeweiligen Drittstaaten.

Gleiches gilt für das Urlaubsziel außerhalb der EU, hier werden die Reisewarnungen ebenfalls Stück für Stück angepasst.

Mietverzögerungen können wieder zur Kündigung führen

Der Kündigungsschutz, der für Mieter in finanziellen Nöten galt, wird ab Juli aufgehoben. Wer aufgrund der Corona-Krise seine Miete nicht mehr fristgerecht zahlen konnte, durfte diese im Zeitraum von April bis Ende Juni aufschieben und das, ohne Sorge vor einer Kündigung haben zu müssen.

Henry Ely / Redaktion finanzen.net