anmeldenBerlin und Paris dringen auf europäische Energieinfrastruktur
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich haben ihren Willen zu einem konsequenten Ausbau einer europäischen Energieinfrastruktur für die Energiewende unterstrichen. "Zusammen mit Frankreich wollen wir die europäische Agenda für grüne Zukunftstechnologien, ihre zielgerichtete Förderung, den Produktionshochlauf und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren weiter vorantreiben", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Anhörung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, zu der Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire per Video zugeschaltet waren.
Habeck verwies darauf, dass "Wirtschaftspolitik wieder Geopolitik" geworden sei und China und die USA ihre jeweiligen Interessenssphären absteckten. "Eine eigene Wirtschafts- und Sicherheitspolitik scheint mir dringend erforderlich und eine Lektion aus dem letzten Jahr", sagte Habeck mit Blick auf Europa. "Wirtschaftspolitik als Wirtschaftssicherheitspolitik zu begreifen und die Zusammenarbeit europäisch zu gestalten, ist das Gebot der Stunde."
Das betreffe nicht nur Zukunftstechnologien, sondern auch zum Beispiel Medizinprodukte und die Frage energieintensiver Unternehmen. Habeck verteidigte in diesem Kontext seinen Vorschlag zur Einrichtung eines Industriestrompreises. "Wir müssen die energieintensiven Unternehmen in Europa halten und auch bereit sein, neue nach Europa zu holen", betonte er. "Dafür brauchen wir einen Industriestrompreis." Als Antwort auf das US-Inflationsverringerungsgesetz drang Habeck auf schnellere Beihilfeverfahren in Europa. "Das muss in Monaten gehen und nicht mehr in Jahren."
Le Maire betonte, die Herausforderung bestehe darin, Europa als dritten Spieler einer multipolaren Welt neben den USA und China zu etablieren. "China und die USA machen ihre Interessen ganz stark geltend, beide nutzen dazu Protektionismusinstrumente", erklärte er. "Es geht jetzt um die industrielle und politische Souveränität für Europa." Eine erneute gemeinsame Reise nach Washington und auch eine Reise nach China wäre in diesem Zusammenhang "ein starkes Signal", hob Le Maire hervor.