Bundesregierung plant derzeit keine Ölpreisbremse
Die Bundesregierung plant nach derzeitigem Stand keine konkrete Ausweitung der Entlastungsmaßnahmen von den hohen Strom- und Gaspreisen auch auf Öl.
"Es gibt jetzt keine genauen Überlegungen exakt zu einer Ölpreisbremse", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei Gas seien die Preissprünge "wesentlich höher" als bei Öl, erklärte sie zur Begründung. Deshalb stehe das Thema Gas an oberer Stelle.
Man bereite allerdings gerade den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise vor. "Ich kann dem nicht vorgreifen, ob das da drin enthalten ist", betonte die Sprecherin. Sie wolle "auf keinen Fall ausschließen, dass es im Bereich Öl Preissprünge gegeben hat und es da zu sozialen Problemen kommen kann". Gebe es Probleme mit dem Zahlen von Rechnungen, könnten sich Mieter aber an Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungsstellen oder die Vermieter wenden.
BERLIN (Dow Jones)
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