anmeldenHabeck: Produktionskapazitäten für Ökostrom staatlich stärker fördern
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit höherer staatlicher Förderung den Ausbau von Ökostromanlagen und Stromnetzen beschleunigen, um die Energiewende voranzubringen. Nach einem Treffen mit Vertretern der Industriezweige Windkraftanlagen, Photovoltaik-Anlagen, Stromkabel und Stromnetze in Berlin sagte Habeck, dass er dazu drei prioritäre Maßnahmen in Angriff nehmen wolle.
Dazu zählen erstens eine leichtere Finanzierung der Projekte, zweitens eine bessere Absicherung von Risiken für Hersteller und drittens eine starke Innovationsförderung. Diese Maßnahmen will er zusammen mit allen Akteuren "gezielt und schnell" vorantreiben. Voraussetzung ist allerdings, dass entsprechende Finanzmittel vorliegen, so das Wirtschaftsministerium.
Arbeitspläze und Wertschöpfung sichern
Die Stärkung der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa sei "wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern", sagte Habeck.
Das Ministerium will zudem Vorschläge für die Einführung eines Industriestrompreises bis zum Sommer vorlegen. Besonders energieintensive Industriebetriebe hatten auf niedrigere Strompreise gedrängt.
Ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen sowie der Stromnetze ist nötig, da Deutschland bis 2030 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien speisen will. Im vergangenen Jahr waren es laut Erhebungen des Fraunhofer-Instituts für solare Energieforschung (ISE) 49,6 Prozent.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums muss bis zum Jahr 2030 mit einer Leistung von 57 Gigawatt (GW) in kurzer Zeit mehr Windkraft an Land installiert werden als in den vergangenen 20 Jahren zusammen. Im Bereich der Photovoltaik ist bis 2030 ein Zubau von 150 GW notwendig, bei Windkraft auf See sind es 22 GW.
Die Details zu den drei prioritären Maßnahmen
Habeck stellte nach dem Treffen ein Eckpunktepapier vor, in dem seine drei prioritären Maßnahmen zur Förderung der Energiewende dargelegt werden.
1.Zur besseren Finanzierung sollen Maßnahmen zur Förderung von Investitionsausgaben (CAPEX) und von Betriebskostenförderung (OPEX) und ein Konzept für einen Transformationsfonds erarbeitet werden. Zudem soll das Instrument Superabschreibung bzw. Investitionsprämie näher geprüft werden und für den Hochlauf der Produktionskapazitäten bei den Transformationstechnologien genutzt werden.
2. Risiken von Herstellern im Rahmen des Windenergie- und Stromnetzausbaus sollen temporär staatlich abgesichert bzw. abgefedertwerden. Mit der Unterstützung von Akteuren wie der staatseigenen Förderbank KfW soll hier ein Vorschlag für ein geeignetes Absicherungsinstrument erarbeitet werden.
3. Es wird die Innovationsförderung ins Auge gefasst. Dazu soll ab März eine Durchführbarkeitsstudie zur Wiederansiedlung der Photovoltaik-Industrie in Deutschland erstellt werden. Das Ministerium prüft zudem eine Beteiligung an einem gemeinsamen europäischen Förderprojekt - sogenanntes IPCEI (Important Projects of Common European Interest oder IPCEI) im Photovoltaikbereich. Nach eigenen Angaben hofft das Wirtschaftsministerium hier auf "einen Push auch von andern EU-Staaten", wie Spanien, die das Projekt initiiert haben.
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February 21, 2023 09:34 ET (14:34 GMT)